Unsere AGB (Regeln)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die E-Commerce Dienste von Roland-Saenger.com (Inh. Roland Saenger), Mastweg 84, D-42349 Wuppertal (nachstehend Roland-Saenger.com genannt) gegenüber seinen
Vertragspartnern (nachstehend Kunde genannt) gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
1. Ansprüche/Allgemein:
1.1 Wir bemühen uns, das Angebot ständig zu verbessern und zu erweitern. Das Angebot ist jedoch auf freiwilliger Basis, der Nutzer hat keinerlei
Rechtsansprüche auf die kostenlosen Dienste, die hier angeboten werden auch dann nicht wenn der Nutzer einen Werbefreien Account besitzt. Seiten, deren
Inhalte gegen das deutsche Gesetz bzw. vom deutschen Gesetz abweichende andere Gesetze verstoßen, können ohne Vorwarnung vom Dienst ausgeschlossen werden.
Der Nutzer hat auf keinen Fall Ansprüche auf Schadensersatz, die z.B. durch Ausfall des Dienstes entstehen. Es kann keine Gewähr dafür übernommen werden,
dass der Dienst, der hier angeboten wird, fehlerfrei ist. Weiterhin kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass dieser Dienst Ihren Anforderungen und
Zwecken genügt.
1.2. Ein Anspruch auf ständige Erreichbarkeit von Roland-Saenger.com für kostenlos Shops besteht nicht. Des Weiteren haben die Nutzer unserer kostenlos Shops kein Anrecht auf diesen Shop und seine Nutzung. Roland-Saenger.com hat das Recht kostenlos Shops jederzeit - und ohne Begründung - zu löschen oder dem Nutzer die Nutzung ganz oder zeitweilig zu untersagen.
1.3 Es dürfen sich nur Personen Anmelden mit dem Hauptsitz Deutschland.
Dieses Betrifft auch das Impressum / AGB / Regeln.
Wir behalten uns das recht vor bei Zuwiderhandlung den betreffenden Shop sofort zu Löschen.
Der Kunde sichert zu, dass die an Roland-Saenger.com von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind.
Er verpflichtet sich, Roland-Saenger.com jeweils unverzüglich über Änderungen sämtlicher Daten zu unterrichten.
Dieses betrifft insbesondere
* Name und postalische Anschrift des Kunden,
* bei Firmen den/die gesetzlichen Vertreter,
* Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
* Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für den Internet-Shop
2. Haftung:
2.1 Roland-Saenger.com haftet in keinem Fall für Ausfälle, auch wenn diese selbst verschuldet sind. Folgeschäden: In keinem Fall können wir für
irgendwelche Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus dem Gebrauch aller hier angebotenen Dienste ergeben, einschließlich - ohne Beschränkung -
Schäden aus Geschäftsverlusten, Geschäftsunterbrechungen, Verlust von Geschäftsdaten oder andere finanzielle Verluste, selbst wenn wir von der Möglichkeit solcher Verluste Kenntnis hatte. Der Nutzer hat keinerlei Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
2.2 Schadensersatzansprüche durch Abmahnungen, o. Ä., an den Nutzer unserer Mietshops, gehen zu Lasten des Nutzers.
2.3 Die Haftung von Roland-Saenger.com ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach Kenntnis aller damaligen Umstände vernünftigerweise zu rechnen war. Die Haftung ist, auch im Falle erbrachter Dienstleistungen, auf die Vertragsprodukte selbst beschränkt; eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelhaftigkeiten sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Im Gewährleistungfalles behält sich Roland-Saenger.com das Recht zu zweimaliger Nachbesserung innerhalb von je 14 Tagen vor. Schlagen beide Nachbesserungsversuche fehl, hat der Kunde das Recht, Wandlung oder Minderung zu verlangen. Die Haftung von Roland-Saenger.com für verursachte Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten entstehen, bleibt von jeglichen Haftungsbeschränkungen unberührt.
3. Anstößige Inhalte:
3.1 Wir bieten E-Commerce an, die jeder Webmaster nutzen kann. Auf den Inhalt der Shop Accounts, insbesondere auf die Einträge der einzelnen Besucher können wir keinen Einfluss nehmen. Für alle Links und Inhalte, die in einem Shop Account von uns publiziert wurden haftet ausschließlich der Verfasser. Wir distanzieren uns hiermit von den Inhalten der einzelnen Shop Accounts da auf die Meinung der Nutzer der Shop Accounts kein Einfluss genommen wird.
3.2 Shops von Roland-Saenger.com dürfen KEINE sexistischen, pornographischen, illegale, unfertigen und/oder lügnerischen / betrügerischen Inhalte
enthalten. Shops, die dennoch mit diesen Inhalten generiert werden, können von Roland-Saenger.com kostenpflichtig gelöscht werden.
Die Löschgebühr beträgt hier EUR 39,90.- pro Shop.
3.3 Der Einsatz oder die Bewerbung von Viren oder Software, deren Vertrieb nach § 95a UrhG untersagt ist.
4. Datenschutz:
4.1 Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten von uns gespeichert und gegebenenfalls zu Werbe- oder Marktforschungszwecken
verarbeitet werden. Wir haben das Recht, insbesondere bei illegalen Inhalten, die persönlichen Daten der Nutzer ohne Einverständnis und ohne Vorwarnung an öffentliche Dienststellen weiterzugeben.
4.2 Die bei der Anmeldung erhobenen Daten dienen nur dazu, die Benutzer der Shops zu verwalten, die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
5. Ausschlüsse:
5.1 Ausschlüsse dürfen ohne Vorwarnung erfolgen und müssen von uns nicht begründet werden. Diese erfolgen, wenn der Inhalt der Homepage des Nutzers umstrittenes Material enthält. Ein Ausschluss aus dem Service erfolgt nicht nur durch Stichproben, sondern auch durch Beschwerden anderer Nutzer. Der Nutzer des Services trägt die Verantwortung für den Inhalt. Eine sofortige Strafanzeige wird erhoben wenn das Mitglied des Shop Account diesen für:
Propaganda
Material, Rechtsradikalismus, illegalen Sekten und gegen das Europäische Gesetzwidrige Einrichtungen missbraucht.
5.2 Bei einem Verdacht des Verstoßes gegen diese AGB`s/Regeln wird Roland-Saenger.com den jeweiligen Shop sperren und den Besitzer um eine Stellungnahme bitten. Bei starkem Verstoß steht es Roland-Saenger.com frei den jeweiligen Shop auch direkt zu löschen.
5.3 Bei Verdacht der Mitstörerhaftung hat der Betreiber das recht denn Shop bis zur Klärung zu Sperren.
5.4 Bei Verdacht der Schutzrechtsverletzung hat der Betreiber das recht denn Shop bis zur Klärung zu Sperren.
5.5 Bei Verdacht der Markenverletzung hat der Betreiber das recht denn Shop bis zur Klärung zu Sperren.
6. Werberecht:
6.1 Wir haben das Recht, im Account des Nutzers Werbung zu schalten. Dieser kann sowohl von uns selbst als auch von Werbekunden sein. Die Menge der Banner kann von uns beliebig erhöht oder verringert werden. Die Werbebanner und/oder Texte sind gegen eine Gebühr deaktivierbar. Sollte uns den ausgeschriebenen Betrag für den jeweiligen Account erhalten, so verpflichten wir uns in der weiteren Nutzung des Accounts jeglichen Werbebanner zu entfernen. Ausgeschlossen davon bleibt der Adminibereich des jeweiligen Shop Accounts. Bei Kündigung des Shop Accounts erfolgt keine Rückerstattung des bezahlten
Betrages. Das gilt auch bei einem Ausschluss von dem Angemeldeten Service.
7. Kündigungsfrist:
7.1 Kostenlos Shop :
Das Verhältnis zwischen uns und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien fristlos beendet werden.
Sollte der Account über längere Zeit nicht mehr genutzt werden so wird dieser gelöscht. Das entfernen von Werbebannern durch Manipulation wird strafrechtlich verfolgt.
7.2 Kostenpflichtige Shops :
Das Verhältnis zwischen uns und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen ( je 1 Monat 30 Tage ) und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen beendet werden.
7.2.1 Bei dem Vertrag wird für den Kunden eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten vereinbart.
7.2.2 Es erfolgt keine automatische Verlängerung der Shop-Erweiterung nach Ende der Vertragslaufzeit. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. Zur Frostwahrung ist der Eingang der Kündigung beim Anbieter maßgebend.
7.2.3 Sie haben die Möglichkeit, die Erweiterung Ihres Online-Shops durch eine erneute Buchung eines Erweiterung-Angebot zu verlängern.
7.3 Kündigt der Nutzer unserer Shops selbst, ist eine Rückzahlung bereits bezahlter Entgelte ausgeschlossen.
7.4 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Roland-Saenger.com insbesondere
dann vor, wenn der Kunde
* mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
* schuldhaft gegen eine geregelten Pflichten verstößt,
* trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seinen Internet-Shop umgestaltet
* schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
* bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des
§ 4 Jugendmedienschutz Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.)
* bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters durch den Kunden.
7.5 Bei Verstoß gegen | §5.3 | § 5.4 | § 5.5 | gewährt der Shop Betreiber eine frisst von 21 Tage nach Sperrung.
Für die Klärung bzw. zur vorlegung eventueller Belege Genehmigungen, zudem für die zugesicherte Zulassung durch einen Rechtsanwalt mit sitzt Deutschland.
8. Preise
8.1 Die angegebenen Preise gelten in Euro. Die Shop-Version "kostenlos" wird kostenlos zur Verfügung gestellt und über Werbeeinblendungen finanziert.
8.2 Mehrwertsteuer, Alle Preise enthalten - wenn nicht anders vermerkt - die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.
Nach §19 Abs 1 UStG bin ich nicht berechtigt, die MwSt (USt) in meinen Rechnungen auszuweisen.
8.3 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online bzw. per Email. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform zugesendet werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist dies in der Bestellung anzugeben. Bei Zusendung der Rechnung per Post fällt grundsätzlich für jeden Kunden eine Auslagengebühr in Höhe von 3,45 € pro Rechnung an. Sollte nachträglich seitens des Kunden eine Umstellung gewünscht werden, wird diese Gebühr ebenfalls fällig.
8.4 Bei Rücklastschriften ist Roland-Saenger.com berechtigt, dem Kunden neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12,00 EUR zu berechnen, soweit die Rücklastschrift nicht von der Roland-Saenger.com zu vertreten ist. Der Kunde erhält in diesem Fall eine schriftliche Zahlungsaufforderung, welche diese Bearbeitungsgebühr enthält.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Lieferungen erfolgen zunächst grundsätzlich gegen Vorauskasse. Die Lieferung gegen offene Rechnung ist lediglich nach ausdrücklicher Vereinbarung möglich.
10. Zahlungsverzug
10.1 Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsziel steht dem Shop-Anbieter ohne Mahnung die Forderung auf Entrichtung von Zinsen in Höhe von 1% je
Monat des geschuldeten Betrages zu. Der Kaufpreis wurde auf der Einhaltung des vereinbarten Zahlungszieles kalkuliert. Bei nicht rechtzeitigem
Zahlungseingang sind sich beide Parteien darüber einig, dass sich der Kaufpreis um 5% erhöht. Die Haftung des Erwerbers für Verzug bleibt hiervon unberührt.
11. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
11.1 Dem Verbraucher i.S.d. FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen
nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung an :
Roland-Saenger.com
Roland Sänger,
Mastweg 84,
D-42349 Wuppertal.
11.2 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Waren/Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden.
11.3 Das Widerrufsrecht des Bestellers erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bestellers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde (z.B. Domainregistrierung, Einrichtung und/oder Freischaltung des Accounts) oder der Besteller diese selbst veranlasst hat.
12. Sonstiges:
12.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen werden schriftlich auf dieser Homepage bekannt gegeben. Sollte der Nutzer mit diesen nicht
einverstanden sein, kann er seinen Account problemlos kündigen.
12.2 Copyright. Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der
entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logo, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche
Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten. Gekaufte Shopsoftware darf vom Käufer nicht weiterverkauft werden.
14. Gerichtsstand
14.1 Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts anders vorsieht, der Geschäftssitz von Roland-Saenger.com ( Roland Sänger ).
14.2 Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-
Kaufrecht wird ausgeschlossen.
15. Unwirksame Klauseln:
15.1 Sollten einzelne Bedingungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt. Unwirksame Vertragsbestandteile werden durch solche ersetzt, die den Sinn der unwirksamen Bestandteile wiedergeben und nach geltendem Recht zulässig sind.
15.2 Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Roland-Saenger.com anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Roland-Saenger.com
Roland Sänger
Mastweg 84
D-42349 Wuppertal
Tel : 0202-399 04 91
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Domain Service über Roland-Saenger.com
a Domainregistrierung, Freistellung, Streitigkeiten, Domainrückkauf
a.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Roland-Saenger.com im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Roland-Saenger.com hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Roland-Saenger.com übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Die unterschiedlichen TopLevelDomains (z.B. ".DE") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser
Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die
zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei .de- Domains die DENIC Registrierungsbedingungen und die DENIC
Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen TopLevelDomains gelten dementsprechend
die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle
abgerufen werden können.
a.2
Der Kunde garantiert, dass der von ihm beantragte Internet-Shop keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die
auf der unzulässigen Verwendung des E-Shops durch den Kunden/E-Shop-Betreibers oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Roland-Saenger.com,
deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen
frei.
Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz respektive E-Shop oder einer Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder scheint dies aufgrund
objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, kann Roland-Saenger.com die betreffende Internetpräsenz sperren, solang die Rechtsverletzung oder der Streit
mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauern.
a.3
Der Kunde ist verpflichtet, Roland-Saenger.com einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner
Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Roland-Saenger.com unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten,
Anfragen von Roland-Saenger.com über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Roland-Saenger.com das vorrangige Recht zum Rückerwerb für
den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
a.4
Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur
Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. |
